Ich hatte Anfang März geschrieben, dass ich dem Bundesjustizministerium einen Fragenkatalog geschickt und dazu einen etwas schrägen Anruf bekommen habe. Jetzt eine schriftliche Antwort. Angekündigt hatten sie, dass die schriftliche Anwort „drei, vier Tage" dauern würde.Discuss
Dies ist keine verleumderische Behauptung von Gegnern der von Justizminister Maas ins Leben gerufenen Internet- Zensorentruppe, sondern das überraschende Eingeständnis des Justizministeriums, das von einem hartnäckigen Informatiker, Hadmut Danish, dazu gebracht wurde, seine Fragen zu beantworten. Die Antworten wurden unwillig, ausweichend und oft missverständlich gegeben, was sie dennoch enthüllen, ist entlarvend.Discuss
Die Firma des Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn (SPD), „Comtact", kassiert momentan für eine leere Flüchtlingsunterkunft monatlich 125.000 Euro vom Innenministerium. Klar ist, dass der Mann sich gegen Obergrenzen für Flüchtlinge ausspricht. Unklar ist, ob diese Form der Geschäftemacherei politischer Mandatsträger nur die Spitze des Eisberges ist. / Foto: P. LindgrenDiscuss
Roland Appel, weiland grüner Vormann im nordrhein-westfälischen Landtag schrieb zum Versagen der Regierung Merkel, „Unvernunft und Symbolpolitik scheinen die nächste Krise vorher zu bestimmen." Oder: Staatshandeln in Not. Die wirklichen Probleme würden nicht offen benannt - wie das zentrale, „dass viele Geflohene und illegale Einwanderer den Behörden gar nicht bekannt sind oder auch falsche Identitäten angeben konnten.Discuss
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