Die Firma des Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn (SPD), „Comtact", kassiert momentan für eine leere Flüchtlingsunterkunft monatlich 125.000 Euro vom Innenministerium. Klar ist, dass der Mann sich gegen Obergrenzen für Flüchtlinge ausspricht. Unklar ist, ob diese Form der Geschäftemacherei politischer Mandatsträger nur die Spitze des Eisberges ist. / Foto: P. LindgrenDiscuss
Das Staatsangehörigkeitsrecht als personale Grenzfrage einer selbstbestimmten politischen Gemeinschaft muss Unterscheidungen treffen. Dem politischen und rechtlichen Gedächtnis der Bundesrepublik sollte die Differenz von Staatsvolk und Bevölkerung vertraut sein, wurde sie doch schon im Zuge der Debatte über den Arbeitskräftezuzug thematisiert.Discuss
Für Winfried Kretschmann war nach der Wahl vom letzten Sonntag klar: Er werde Gespräche mit allen demokratischen Parteien im Land führen. Welche Partei er damit ausschloss, wusste auch jeder: die AfD. In das gleiche Horn blies sein Vize in spe Guido Wolf. Und auch Außenminister Frank Walter Steinmeier hob hervor, dass die AfD eine demokratiefeindliche Partei sei.Discuss
Sozialverbände kümmern sich um die Benachteiligten, um die Armen. Das ist auch gut so. Sozialverbände kümmern sich auch um sich selbst: Sie wollen, dass sie gut organisiert und finanziell gut ausgestattet sind. Auch das ist verständlich. Aber gerade weil Sozialverbände auch ein Eigeninteresse haben, sind sie permanent versucht, die Größe ihrer Aufgabe und damit die eigene Bedeutung hervorzuheben.Discuss
Zitat: "Ja, das Desaster ist die Chance. Das Desaster des Staatshandelns legt offen, dass ein Staat, der von Politik, Lobbys und Medien für immer noch mehr zuständig gemacht wird, der auf Alles und Jedes mit einem neuen Gesetz reagiert, umgekehrt proportional immer mehr versagt. Es ist nicht übertrieben zu konstatieren, mit jedem Problem, das solche Politik korrigiert, schafft sie drei neue." Vorhersagen sind nach dem bekannten Wort besonders schwer, wenn sie die Zukunft betreffen. Einer meiner Zeitgenossen hat mal die These formuliert, warum Prognosen in der Regel negativ sind. Trifft die vorhergesagte Katastrophe ein, sonnt sich Kassandra im Glanze, richtig geweissagt zu haben.Discuss
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